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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Forderungsmanagements der FOMA24 UG (haftungsbeschränkt) Internetplattform für die Vermittlung von Rechts- und Finanzdienstleistungen. Für die der FoMa.24 erteilten Aufträge gelten jeweils folgende allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsgegenstand

Die foma24 unterstützt Gläubiger bei der Beitreibung ihrer Not leidenden Zahlungsforderungen in Deutschland durch Rechtsanwälte. Bei Übergabe der Forderung zum Zwecke der außergerichtlichen oder gerichtlichen Beitreibungen muss sich der Schuldner gemäß § 286 BGB oder gesonderter Vereinbarung in Verzug befinden und die Forderung voraussichtlich unbestrittenen sein. Die Forderungen dürfen weder erkennbar streitig noch wirtschaftlich uneinbringlich sein. FoMa24 übernimmt im vereinbarten Rahmen die Finanzierung des Forderungseinzuges durch auf Forderungsmanagement spezialisierte Rechtsanwälte. FoMa24 stellt hierfür eine Internetplattform zur Verfügung. FoMa24 übernimmt keine Verjährungskontrolle.

2. Erteilung und Durchführung des Auftrages

Foma24 übernimmt die vom Gläubiger, nach dessen Registrierung, auf der Internet-Plattform eingestellten Forderungen zur Weitergabe an einen an Foma24 angeschlossenen Rechtsanwalt. Der das Mandat entgegennehmende Rechtsanwalt bestätigt dem Gläubiger die Mandatsübernahme per E-Mail. Dadurch kommt zwischen dem Gläubiger und dem Rechtsanwalt eine Mandatserteilung nach den gesetzlichen Vorschriften zustande. Der Gläubiger stimmt grundsätzlich zu, dass der vermittelte Rechtsanwalt auch berechtigt ist, Untermandatierungen oder Mandatsweitergaben zu erteilen, die entgegennehmende Rechtsanwaltskanzlei sichert dem Gläubiger eine gleichbleibende Qualität zu. Foma24 dient hierbei als reiner Vermittler. Der beauftragte Anwalt handelt selbständig und eigenverantwortlich. Die eingeschalteten Anwälte dürfen FoMa24 jederzeit Auskunft über den Stand des Verfahrens erteilen. Der Gläubiger versichert ein berechtigtes Interesse an angeforderten Auskünften und Diensten.

3. Freistellung und Vergütung

Die Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren richtet sich nach dem vom Gläubiger mit FoMa24 abgeschlossenen Vereinbarung und der damit zusammenhängenden Vergütung, sie richtet sich nach der aktuellen Preisliste auf der Internetseite der FoMa24.. Der Anspruch des Gläubigers auf Freistellung von den Anwaltsgebühren für die Beitreibung der jeweiligen Forderungen entsteht mit vollständiger Zahlung der Vergütung. Rechnungsbeträge sind sofort fällig und werden vom Konto des Gläubigers abgebucht.
Im Tarif foma-Standart stellt foma24 den Gläubiger von den außergerichtlichen gesetzlichen Anwaltsgebühren frei, wenn und soweit die Anwaltsgebühren beim Schuldner nicht beigetrieben werden konnten. Im Tarif foma-Premium stellt foma24 den Gläubiger außer oben genannten Gebühren den Gläubiger im Nichterfolgsfall von den Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren frei.
Kosten für einen gegebenenfalls notwendigen Adressabgleich und gegebenenfalls notwendigen Schuldnerabfragen sind in den Tarifen abgegolten. Von der Freistellung nicht erfasst sind Kosten für Auskünfte (z.B. Einwohnermeldeamt oder Gewerberegister), Drittkosten, wie Gerichtskosten und Gerichtsvollziehergebühren. Diese Kosten werden dem Gläubiger von dem Rechtsanwalt in Rechnung gestellt.
Sollte die Forderung unter Kenntnis des Gläubigers vorab als wirtschaftlich uneinbringlich oder erkennbar streitig erweisen gilt die Freistellung nicht. Die Freistellung gilt auch nicht, wenn die Geltendmachung wegen berechtigter Einwendungen nicht erfolgt. In diesen Fällen entfällt die Freistellung der Anwaltsgebühren und der Rechtsanwalt wird seine anwaltlichen Gebühren gegenüber dem Gläubiger in Rechnung stellen.

4. Auszahlung und Verrechnung

Die Abrechnungen der einzelnen Mandate erfolgen zwischen dem bearbeitenden Rechtsanwalt und dem Gläubiger. Geleistete Zahlungen werden gemäß § 367 BGB zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet. Zahlungen an den Auftraggeber, Gutschriften und Warenrücknahmen, die nach dem ursprünglichen Warenwert bemessen werden sind Zahlungseingängen gleichgestellt. Eingezogene Gelder werden bei voller Zahlung innerhalb von 10 Tagen an den Auftraggeber abgeführt. Bei Teilzahlungen nach Eingang der letzten Rate oder nach

6. Vereinbarungen mit dem Gläubiger

Schließt der Gläubiger direkte Vereinbarungen mit dem Schuldner, erhält er Rücklieferungen oder leistet der Schuldner Zahlungen an den Gläubiger, so ist der Rechtsanwalt unverzüglich zu unterrichten. Teilzahlungen sind dabei wie unter Ziffer 5 zu verrechnen. Unterbleibt dies oder die Unterrichtung des Rechtsanwalts gemäß Satz 1, entfällt der Freistellungsanspruch gegen foma24 gemäß Ziffer 3.
Der Gläubiger erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt mit dem Schuldner Zahlungsvereinbarungen trifft oder Forderungen stundet, soweit die Forderung im Rahmen der Beitreibung innerhalb eines Jahres vom Schuldner bezahlt wird.

7. Laufzeit, Kündigung

Der Vertrag läuft über eine Dauer von 12 Monaten ab Vertragsunterzeichnung. Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

8. Haftung, Verjährung

Bei Übernahme und Weitergabe der Aufträge haftet FoMa24 nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ein etwaiger Schadensersatz beträgt höchstens das 10fache der vom Kunden mit foma24 vereinbarten Vergütung. Eine Haftung für eine Verjährung der Forderung ist ausgeschlossen. Alle Ansprüche gegen FoMa24 verjähren nach 6 Monten ab Datum der Schlussrechnung.

9. Datenschutz

FoMa24 wird im Rahmen der ordnungsgemäßen Forderungsverwaltung alle Daten EDV-mäßig erfassen und unter Beachtung des Datenschutzgesetzes verwalten. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass im Rahmen des Auftrages auch personenbezogene Daten unter Beachtung des Datenschutzes und soweit dies für den Einzug der Forderungen erforderlich ist, übermittelt werden. Jegliche Auskünfte, welche der Gläubiger z.B. über Adresse oder Bonität des Schuldners erhält sind nur für ihn selbst bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergeben werden.

11. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Nebenabreden haben nur Gültigkeit wenn sie mit FoMa24 schriftlich vereinbart wurden, sie bedürfen der Unterschrift beider Vertragspartner.
Stand Januar 2008